SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/67 vom 14. November 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Ausländerrecht; Anwendbares Recht bei Gesetzesrevision; Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, AS 2007 5437); Verhältnis zwischen strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf (Dualismusverbot; Art. 62 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3 AuG); Intertemporalrechtliche Anwendbarkeit von Art. 66a ff. StGB (Art. 2 Abs. 1 StGB); Sistierung des Rekursverfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV); Verhältnismässigkeit des Widerrufs (Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist jene Rechtslage massgeblich, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Widerrufsverfahrens, mithin der Gewährung des rechtlichen Gehörs an die ausländische Person durch das Migrationsamt, gilt (E. 3.3). Gegen den Beschwerdeführer sind mehrere Straf-urteile ergangen. Das Migrationsamt stützte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auf die Verurteilung vom 1. Dezember 2016 für vor dem 1. Oktober 2016 begangene Straftaten. Da diese Verurteilung aus übergangrechtlichen Gründen noch nicht unter Art. 66a ff. StGB fiel, war das Migrationsamt für die Wegweisung zuständig, weshalb keine Verletzung des Dualismusverbots vorliegt; jene Verurteilung allein genügte zudem für den verfügten Widerruf, weshalb später ergangene Strafurteile irrelevant sind (E. 3.5). Die im Ermessen der Vorinstanz liegende Sistierung des Rekursverfahrens war sachlich begründet, da der Verlauf der beim Beschwerdeführer vom Strafgericht angeordneten Massnahme für junge Erwachsene für die Beurteilung des Bewilligungswiderrufs von wesentlicher Bedeutung war. Gestützt auf konkrete Anhaltspunkte erfolgte auch die Wiederaufnahme des Rekursverfahrens, nachdem der Beschwerdeführer unter Probe-zeit aus der Massnahme bedingt entlassen und erneut verurteilt worden war (E. 3.6). Aufgrund der Art der begangenen Delikte, der Tatumstände und der verhängten langen Freihei